§ 98 FGO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 05.12.2025 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei einem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 4

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO

teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Zwischenurteil 24.05.2024

Streitig ist zum einen, ob es sich bei den Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

FG Münster 7. Senat Gerichtsbescheid 30.12.2021

BStBl I 2009, 74) – im Folgenden UmwStG 2006 a.F. – taggleich nachfolgender Formwechsel der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Verfahrenstrennung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 8

Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie

Voraussetzungen eines Zwischenurteils

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.11.2015

Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen

Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten … · Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.04.2014 LS zitiert von 4

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 11

Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

teilweise Klagerücknahme

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2011 zitiert von 6

Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.09.2011 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Teilurteil 29.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob der sich aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Teilurteil oder Grundurteil

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 2

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 3

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 3

Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des …

Steuerrecht

FG Münster Teilurteil 23.08.2007

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Teilurteil 15.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.04.2004

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin

Steuerrecht Abgeändert