§ 24 FlHG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 58

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen

Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Die Gebührenerhebung im Rahmen der Fleischbeschau über die EG-Mindestgebühren hinaus ist in Hessen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Die Klägerin - eine GmbH - verfolgt mit ihrer Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 9

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die amtlich vorgeschriebenen Schlachttier …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010

Das beklagte Land begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb in H.. In diesem Betrieb werden vom Landkreis X seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 6

Festlegung der Fleischuntersuchungsgebühr ist nur gedeckelt durch die tatsächlichen Kosten

Verbot einer Pauschale · auf Einzelbetrieb abstellende Kostenabrechnung ist nicht … · keine Bedenken bezüglich Gebühren nach UmwMinVwKostO HE 2003

Verwaltungsrecht Teilweise abgeändert

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.01.2010

Die Klägerin betreibt in H. einen Fleischzerlegungsbetrieb, in dem ausschließlich angeliefertes Fleisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. für die Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2007 LS

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in O.. Die nach den fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in A.. Die nach den fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 4

Gebührenpflicht bei Fleischvorbereitung im Einzelhandel

Fleischhygienerecht · Gebührenrecht · Richtlinienkonforme Auslegung · Amtshandlungsgebühren · Europäisches Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 25.07.2006

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2006 zitiert von 9

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie u.a. im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt in C. eine gewerbliche Schlachtstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2004 LS zitiert von 3

Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre (erneute) Heranziehung zu Fleischbeschaugebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 6

Im Hinblick auf die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Festsetzungen gesonderter Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.02.2004

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof zur Schlachtung von Rindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 02.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für BSE-Untersuchungen im Juli 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004 LS zitiert von 2

1. Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.12.2003 LS

§ 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.11.2003

Der Kläger betreibt in T. einen Schlachtbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Schlachthof in P. -F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb 2000 den öffentlichen Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2003

Die Klägerin betreibt ein EG-zugelassenes Fleischwerk, in dem unter anderem Schweinehälften, die teils aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2003

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2002 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof, in dem Schweine geschlachtet werden und bis April 1995 auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben