Urteile zu § 58 FlurbG – Seite 2

98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 FlurbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.08.2018 LS

Flurbereinigung: Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Rechtsstellung einzelner Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.07.2018 LS

Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks

Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen … · Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 08.11.2017 LS

Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes …

Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung der Festsetzung eines Wirtschaftsweges durch einen Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2016 LS

Regelungen über die Unterhaltung von Wirtschaftswegen durch die politische Gemeinde in einem 1917 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 4

Eine (vereinfachte) Flurbereinigung darf auch eingeleitet werden, wenn anlässlich einer fremdnützigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.02.2016 LS

Änderung eines in der Flurbereinigung geschaffenen Wirtschaftswegs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Wertgleichheit einer Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG, weil die Abfindungsflächen nach den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 3

Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 7

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 21

Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 9

Die vom Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Vereinfachte Flurbereinigung für privatnützige Zwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.01.2014

Revisionszulassung: Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 1

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen den im Bodenordnungsverfahren „Wohnblöcke S...“ ergangenen Bodenordnungsplan vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Umfang der Beteiligung des Eigenbesitzers im Zusammenführungsverfahren

die zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse dienenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Flurbereinigung: Anfechtung der Schlussfeststellung

Herstellung einer Abfindungsfläche · Ergänzung des Wegeplans

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 11

Der Kläger ist seit 1994 Eigentümer des in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Unterhaltung höhengleicher Eisenbahnkreuzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 12

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2008 zitiert von 5

Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigung · Besitzeinweisung · Agrarstruktur · Vorläufige Verfügung · Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung in dem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der nicht im Plangebiet begüterte Antragsteller ist Inhaber eines in der Ortslage der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7a. Senat Urteil 28.10.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan S. Nr. 3 "C.-straße" der Antragsgegnerin, der in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist unter der Ord,Nr. 70 Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens xxx (xxx), welches durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 07.09.2000

Widerspruch gegen Flurbereinigungsplan

Vorbehalt einer Gesamteinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 8 Abs. 3 des am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.10.1993

(Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 20.02.1986

Flurbereinigung: vorläufige Besitzregelung zwecks Straßenbau - Entschädigungsregelung

Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht