§ 66 FlurbG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2025 LS

Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gibt es nur dann ein rechtlich schützenswertes Interesse im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2025 LS

Durch die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung werden weder im betreffenden vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Bodenneuordnungsverfahren: vorläufige Besitzeinweisung

Geltendmachung von Abfindungsmängeln · Richterablehnung · offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Die Auslegung der Überleitungsbestimmungen beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft für 12 Tage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens können im Flurbereinigungsgebiet liegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Am 12. Mai 2014 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umbruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Betriebsprämie bei vorläufiger Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsgesetz · Besitzeinweisung · Betriebsprämie · Besitzrecht · Eigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2008 zitiert von 5

Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigung · Besitzeinweisung · Agrarstruktur · Vorläufige Verfügung · Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung in dem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren ( § 65 FlurbG ).

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007 zitiert von 8

Der nicht im Plangebiet begüterte Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Auf Kalk“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.1993 zitiert von 3

Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen Beteiligten

Beitragsbemessung, Zustellung des Beitragsbescheids · Verjährung

Verwaltungsrecht