§ 9 FStrG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 07.10.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 4597 „Östlich der M2

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die baurechtliche Genehmigung einer einseitigen digitalen Werbeanlage auf Monofuß zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2022

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.11.2021 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel

Beschränkung der Baufreiheit durch Satzung zur Regelung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer unbeleuchteten großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2021 zitiert von 4

Die Klägerin - ein Unternehmen der Außenwerbung - beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 6

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Befreiung von einer Festsetzung („Bereich ohne Ein- und Ausfahrt“), welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage des Typs Vestas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs 3 LWaldG (juris

WaldG MV 2011

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brückenwerbung

Bahnbrücke · Begriff der Fassade

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 10

Hat eine Kommune die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gesteuert und ist ihr dabei ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Bauvorhaben der Klägerin dem fernstraßenrechtlichen Anbauverbot …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Errichtung einer Plakatanschlagtafel keiner Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 4

Enthält eine gemeindliche Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - hier für die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Am 24. Juli 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich

Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 6

Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim Erlass von Sicherstellungsverordnungen

Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung zweier statischer Plakatwerbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2017

Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung betreffend die Errichtung einer …

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 10

Die Klägerin - eine Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht