§ 9 FStrG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Juni 2007 die Baugenehmigung für eine Tankstelle auf dem Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 1

Auch immissionsbetroffene Nachbarn können einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück B. , Gemarkung E. Flur 2 Flurstück 432, eine Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Schnellrestaurant

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erweiterung der Bundesautobahn A 1 auf 6 Fahrspuren und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Fernstraßenanbauverbots auf unbebautes Grundstück an Bundesstraße

Anbauverbot · Fernstraßenrecht · Bebauungsplan · Zufahrtsregelung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf den südlich des freien Streckenabschnitts der B 525 in der Gemarkung O., Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als direkt betroffener Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 "Sondergebiet Ferienpark" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fernstraßengesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die auf fernstraßenrechtliche Gründe gestützte Ablehnung ihres Bauantrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.03.2008 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur …, Flurstück …, N. Straße … , eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin ein Mobilfunkunternehmen beantragte unter dem 4. April 2006 beim Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2007

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.11.2007

Die Klägerin betreibt bundesweit Plakatwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 3

In der Auslegungsbekanntmachung muss das Dienstzimmer, in dem der Planentwurf ausliegt, nicht angegeben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.06.2007

Die Kläger planen die im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücke Gemarkung K. -P. , Flur 3, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Anlegung einer Entlastungsstraße

Bebauungsplan · BauGB · Verkehrsplanung · Unwirksamkeit · Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 Ia "Westtangente-Nord" der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 2

Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf einem ihr gehörenden Grundstück im Gebiet der Stadt T. B. zwei Unternehmen, deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 7 Flurstück 659, welches mit dem Wohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt und Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 19, Flurstück 62 (S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2006 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2006

Dem Kläger wurden durch rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss Eigentumsflächen teilweise dauerhaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 67

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsbehördliche Verfügung, mit der ihm der Rückbau von Um- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, Lstraße in E-I. Das Grundstück ist Teil des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 29.06.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung zweier Werbeanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.08.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für Windkraftanlagen - Teil 1 der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Braunschweig Urteil 29.04.2003

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten hinsichtlich eines von ihm errichteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.01.2003 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr …

Verwaltungsrecht