§ 25 FZV – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Grundurteil 03.07.2023 LS

Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller ist Halter des Krads mit dem amtlichen Kennzeichen ..., das am 18. Juni 2021 auf ihn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Stilllegung des klägerischen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.03.2021

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen K-C. N01

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.07.2020

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma „C. Transport und Handelsgesellschaft mbH“ mit Sitz in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS

Nachhaftung gem. § 117 VVG für sog. Kurzkennzeichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 17.08.2017

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Kfz-Zulassungsrecht · Außerbetriebsetzung · Gebührenpflicht · Zuständigkeitsfrage · Amtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.02.2016

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.06.2014

Der Antragsteller ist Halter des PKW E. -D. mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, das zunächst bei der S. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 27.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die zwangsweise Außerbetriebssetzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger war Halter eines Fahrzeugs mit dem Kennzeichen K- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS

Der Begriff des Halters im Sinne des formalen Zulassungsrechts der StVZO und der FZV ist nicht völlig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid betreffend die zwangsweise Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.04.2013 LS

Aufhebung der Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Halter von zwei PKW mit den Kennzeichen XX-FF 20 und XX-DD 2386

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.05.2012 LS

Eilrechtsschutzbegehren gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2012 LS

Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 7

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges

fehlender Versicherungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2011 LS zitiert von 1

Wird der Zulassungsbehörde der Abschluss einer neuen Kfz-Haftplichtversicherung angezeigt, darf sie davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 2

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Denn die Klage wird nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 11.11.2010

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben