§ 5 FZV – Rechtsprechung (686 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Celle Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 27

Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 682

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige Abschalteinrichtung durch Software-Update vor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.01.2020

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.01.2020

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des Kaufpreises …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 16

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2020 LS

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.01.2020 zitiert von 49

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Skoda, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.01.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Audi, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2020 zitiert von 27

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, macht aus behauptet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 27.02.2013 von der Q GmbH, einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 54

Zur Annahme einer vertraglichen oder deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers reicht es nicht aus, aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Weiden Endurteil 06.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals Schadensersatz wegen der Konzeption des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 24

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 37

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 82

Die Behauptung einer Abschalteinrichtung ist als unbeachtlich anzusehen, wenn der Vortrag nicht ausreichend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 56

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 20

Der Kläger kaufte im Januar 2011 bei der A OHG in B, einer Z-Vertragshändlerin, einen neuen Z, FIN: 0000, zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 44

Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 6.Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2019

Erlöschen der Fahrzeug-Betriebserlaubnis bei nichtgenehmigter Scheibenfolie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.10.2019

Der Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 10

Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 126

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht