Urteile zu § 5 FZV – Seite 11

686 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 FZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

686 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 zitiert von 79

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.09.2019 zitiert von 309

Die Klägerin kaufte am 28. November 2016 bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.09.2019

Der Kläger erwarb von der Fa

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.09.2019

Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 5

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 6

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 27.01.2017 von der Beklagten zu 1.) einen gebrauchten PKW C 1.6 $$$ zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Ulm 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines Dieselmotors des Typs EA 189

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Herstellerin eines Fahrzeugs und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 22

Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der Abgasrückführung eines nicht von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss im August 2013 einen Kaufvertrag mit der W1 GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten W …

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.07.2019 LS

Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen

unmittelbare Ausführung · Androhung mehrerer Zwangsmittel

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 107

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 53

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2019 LS zitiert von 15

Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch, weil in dem Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 17

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"

Ausstattung des Fahrzeug mit einer unzulässigen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Sittenwidrigkeit durch Täuschung des Kraftfahrtbundesamts … · Voraussetzungen einer Sprungrevision

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2019

Die Parteien streiten auf deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2019

Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen aufgrund dessen fehlender …

Beachtung des Vorsorgeprinzips

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Anspruch des Neuwagenkäufers auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 7

Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten auf quasi-vertraglicher und deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Ansprüche des Erwerbers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (hinsichtlich Ziffern 1 und 2 des streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht