§ 5 FZV – Rechtsprechung (686 Entscheidungen) – Seite 12

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 1

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 610

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 11.12.2018

Der Antragsteller ist Halter eines Volkswagens, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 50

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.11.2018 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.11.2018 zitiert von 2

Zwangsrückruf verschiedener Fahrzeugmodelle mit Diesel-Motoren eines Automobilherstellers wegen unzulässiger …

Interessenabwägung im Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018

Die Klagepartei erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 26.07.2013 (vgl. Anlage K1) ein Kraftfahrzeug C …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018

Dieselskandal: Vertragliche oder deliktische Ansprüche des Käufers eines betroffenen Gebrauchtwagens gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Hersteller Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 74

Der Antragsteller ist Halter eines Audi Q 5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 17

Der Antragsteller ist Halter eines Audi A 5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.07.2018

Die Kläger erwarben am 11.12.2014 bei der Autohaus T2 GmbH das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 2

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.07.2018 LS zitiert von 36

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Weigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 4

PKW Betriebsuntersagung: Dieselskandal

Vollziehungsinteresse · Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 13

Soweit er sich gegen den Bescheid vom 01.03.2018 richtet, ist er bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 30

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das …

Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

- die Rücknahme der Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C bei dem Straßenverkehrsamt der T. …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 13.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q2 AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 04.04.2018 zitiert von 14

Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Audi, Modell Q5, amtliches Kennzeichen XX-X 0000

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 20

Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, dessen Stickoxid-Emissionen nicht …

fehlendes) besonderes öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 4

Dem Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 15

Dem Erwerber eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.02.2018 zitiert von 6

Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen …

Pflicht zur Duldung eines Software-Updates

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 26.01.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Kaufs eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im be-standskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen