§ 17 GasGVV – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Zutritt zur Kundenwohnung zwecks Unterbrechung der Gasversorgung im Wege der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2024 zitiert von 5

Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung

Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter … · hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 05.09.2024

Beweislast für zutreffend ermittelten Gasverbrauch

Zivilrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 25.07.2024

Das klagende Gasversorgungsunternehmen verlangt von dem beklagten ehemaligen Zwangsverwalter Zahlung für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Würzburg Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Forderungen im Zusammenhang mit Energielieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler 25 Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Aufgrund der zulässige und begründeten Anhörungsrüge des Beklagten nach § 321a Abs. 1 ZPO war das Verfahren …

Miet- und Kaufrecht

AG Augsburg Endurteil 04.07.2023

Zahlung von Entgelt im Rahmen von Gas- bzw. Stromlieferungsverträgen auf Basis der Grundversorgung

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 09.12.2022

Entgeltnachforderungen aus Gaslieferungen der Klägerin und zweier weiterer Lieferanten, die ihre Forderungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Entgeltnachforderung aus Gaslieferungen bei Abrechnung über Verbrauchsschätzung

Beginn der Verjährungsfrist für Nachforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Gas für die zentrale Heizungs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 59

Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 20

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2019

Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechnung der Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vergütung für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgelte für Strom-, Gas- und Wasserlieferungen der Klägerin an die gewerblich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.04.2018

Die Beklagte besitzt Teileigentum an der Immobilie L-Straße in X2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 07.03.2018

Vergütungsanspruch eines sog. virtuellen Energielieferanten für Gasversorgung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Energielieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.2017

Die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin (nachfolgend einheitlich „Klägerin“ genannt) belieferten den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2017

Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 09.08.2017 LS

Gaslieferung an Endkunden im Jahrespaket

Tageweise Abrechnung des Jahrespakets nach …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 21.07.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 12.975,29 € wegen der Lieferung von Gas, Wasser und Strom …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.07.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden

einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.11.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 4

Gasversorgungsvertrag: Fälligkeit der Abrechnungsbeträge trotz Nichteinhaltung von Informationspflichten und …

Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …

Zivilrecht

AG Darmstadt Urteil 06.11.2014

Einwendungen des § 17 GasGVV im FAlle der Übernahme von vermieterseitigen Abrechnungspflichten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 07.10.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 1

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 09.07.2014 LS

Nachentrichtungen nach Berechnungsfehlern nach § 18 GasGVV stellen keine Unterkunftskosten im Sinne von § 22 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

AG Waldbröl Urteil 05.03.2014

Der Beklagte bezog von der Klägerin Gas aufgrund eines Sondervertrages vom 31.10.1989

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 19.06.2013

Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten

Zivilrecht

LG Kiel 10. Zivilkammer Beschluss 15.02.2013 zitiert von 1

Energierecht: Duldung und Zutrittsgewährung zur Unterbrechung der Gasversorgung

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 12.04.2012 LS

Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine Sperrankündigung

Nachholung der Sperrandrohung · Anspruch auf Duldung einer Versorgungssperre bei nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Meldorf Urteil 07.02.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Rechtsfolgen einer Tilgungsbestimmung des Kunden mit zweideutig bezeichneter Forderung

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtsgrundlosen …

Zivilrecht Klage abgewiesen