§ 9 GBBerG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2025

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung … (Ort 01), Flur …, Flurstück …, mit einer Größe …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.07.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft …

Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 1

Einsicht in Grundbücher durch Pipelineunternehmen

Grundbuchverordnung · § 86a GBV · Versorgungsunternehmen · Grundbuchauskunft · Telekommunikationsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Rückbau einer Trinkwasserhauptleitung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.07.2015 LS zitiert von 2

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 4

Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 4

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet

Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Mitwirkung des Grundbuchsamtes bei gutgläubigem Erwerb trotz Kenntnis einer bestehenden nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.05.2014 LS zitiert von 7

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet

Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014

In den verfahrensgegenständlichen Grundbüchern sind die Miteigentumsanteile an dem Grundstück Gemarkung B… …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014 zitiert von 2

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2013 ist zulässig …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.01.2014 zitiert von 1

In den verfahrensgegenständlichen Grundbüchern sind die Miteigentumsanteile an dem Grundstück Gemarkung … …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Am 24. März 1980 schlossen die W2 AG in E als Verkäuferin und Herr C als Käufer vor dem Notar Dr. U in E …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Mit Antrag vom 23. Januar 2013 begehrt der Antragsteller im Wege der Grundbuchberichtigung gemäß 9 Abs. 4, 5 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Zweckverband: Wassergebührenkalkulation

Ansatzfähigkeit administrativer Fremdkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Grundeigentum im Beitrittsgebiet

Entschädigung wegen einer Grundbucheintragung von Leitungs …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2012

Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1993 erwarb die Klägerin von der Gemeinde G… das im Grundbuch von G… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2012

Der Beklagte ist seit dem 01.09.2004 Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der V… GmbH & …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS

Gutgläubiger Wegerwerb einer nach dem GBBerG entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Wohnungsgrundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer kraft Gesetzes entstandenen …

Erlöschen der gesamten Dienstbarkeit bei Erlöschen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 LS

Kostentragungspflicht bei Umverlegung einer Wasserleitung durch die Keller mehrerer Plattenbauten in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 7. Zivilkammer Urteil 18.06.2010

Höhe der Ausgleichszahlung nach § 9 Abs. 3 GBBerG, wovon die Klägerin den nach § 9 Abs. 3 S. 3 GBBerG …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen einmaligen Ausgleichsentschädigungsanspruch aus § 9 Abs. 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen