§ 4 GBO – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.09.2024 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.07.2024 LS

Eine Klage gegen die Abgabenerhebung nach dem NQG hat keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2024

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind in Erbengemeinschaft und Miteigentümergemeinschaft als …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.12.2023

Mit Bescheid vom 25. März 2021 hatte der beklagte Markt den Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2023

Mit dem im Widerspruchsverfahren angefochtenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2022

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen eine Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 LS

Verzichtserklärung des Fiskus auf sein Aneignungsrecht gemäß § 928 Abs. 2 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 07.12.2020

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 5

Der Quadratwurzelmaßstab wird als flächenbezogener Maßstab dem Gebot der sachgerechten Heranziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Siegburg hat unter dem 02.07.2019 das Grundbuchamt des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wernigerode Beschluss 04.01.2019

Grundbucheintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks

Eintragungsfähigkeit von Hofzugehörigkeitsvermerken auf … · Prüfungskompetenz des Grundbuchgerichts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den Schmutzwasseranschlussbeitrag

unrechtmäßige Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin, eine aus vier Landwirten bestehende Betriebsgemeinschaft, wendet sich gegen ihre Heranziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 2

Beschwerdebefugnis in Grundbuchsachen

Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.07.2015 LS

Grundbuchsache: Grundbuchverwirrung infolge der Zusammenschreibung einer Vielzahl verschieden belasteter …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.01.2015

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt

Steuerrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS

Grundbuchsache: Eintragung einer " Gehöferschaft " als Grundstückseigentümerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2014 zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühren für mehrere Grundstücke mit wirtschaftlicher Einheit

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · wirtschaftliche Einheit · Gebührenfestsetzung · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Aufhebung der gemeinschaftlichen Buchung von 25 Einzelgrundstücken auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Krankenversicherung – Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie

Klagebefugnis des Antragstellers · Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren · Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 11

Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Bei Teilung des herrschenden Grundstücks bleibt ein Wegerecht für alle Teile des Grundstücks fortbestehen, es …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2009 zitiert von 15

Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft auf deren Bürgermeister als die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten über eine Gebühr von 800,00 DM für die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Vertrag vom 24.11.1999 (UR-Nr. xxx Notar I in S) den Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Vertrag vom 24.11.1999 (UR-Nr. xxx Notar I in S) den Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2005

Verbot einer Grundstücksverbindung als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2002 LS

Grundbucheintragung: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Mieter bzw. Nutzer eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.1986

Der Landwirt XXX aus XXX Nr. XXX (Kreis XXX) erwarb das eingangs bezeichnete Grundstück in der Größe von …

Zivilrecht