§ 6 GBV – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Grundbuchbeschwerde bei Änderung der Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 15.05.2025

Einen Anspruch des Klägers auf Erhöhung seines Grundgehalts zum 1. Mai 2023 zum Zwecke des Ausgleichs des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.09.2024 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.04.2024

Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Grundbuch von H. des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS

Beschwerde gegen die Nichteintragung einer geänderten Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2024

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind in Erbengemeinschaft und Miteigentümergemeinschaft als …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.10.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung des ihr versagten Härteausgleichs wegen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen von Berufung und Anschlussberufung über die Höhe des monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 14.05.2020

Bonusansprüche des Klägers für das Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Im Grundbuch ist noch die …, eine Bauträgerin, als Eigentümerin von Wohnungseigentum eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.08.2019 LS

Vertretungszulage – stellvertretender Bezirksgeschäftsführer

höherwertige Tätigkeit

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 37

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde

Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2018 zitiert von 13

Die Klägerin - früher: D. KG; nach Umfirmierung nunmehr unter der im Rubrum aufgeführten Bezeichnung handelnd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 LS

Grundbuch: Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Maßnahme als Versetzung einzuordnen ist und es …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Erkrankungsbedingte Fehlzeiten – Kündigung

Anforderungen an bEM

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 6

Grundbuchsache: Eintragung eines Vermerks im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts eines herrschenden …

Sicherung der Rechte des Eigentümers des herrschenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Benötigt die Arbeitgeberin nicht Arbeitnehmer aus mehreren Betrieben, um eine Rufbereitschaft zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 101

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2014 LS

Aufgebotsverfahren: Fehlende Eigentümereintragung bei nachweislich falscher Eintragung

Begriff der "Erdengerechtsame"

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 2

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 71

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 17.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zu einer Versetzung auf einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.06.2009 bis zum 31.05.2012 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Bei Teilung des herrschenden Grundstücks bleibt ein Wegerecht für alle Teile des Grundstücks fortbestehen, es …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 9

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen