Urteile zu § 20 GemO
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
einzelstadtrat · Amtsblatt · einstweilige Anordnung · Presse- und Kommunikationsstelle · öffentliches Recht
Verwaltungsrecht
FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil
Selbstkosten des Verlags als Bemessungsgrundlage für die …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil zitiert von 1
Amtsblatt · Redaktionsstatut · Zulässigkeit von Beiträgen · kommunaler Bezug · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Wettbewerbsrecht · Staatsferne der Presse · Zivilrechtsweg · SGB V · Informationsportal
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Relevanz von Wahlfehlern
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse … · wertende Gesamtbetrachtung · Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Trier 8. Kammer Urteil
Ehrenbeamtenrecht · Kompetenzüberschreitung · Vertrauensverhältnis · Wehrleitung · Feuerwehrangelegenheiten
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Erstellung eines Internetauftritts
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Koblenz 1. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Wahlgrundsätze
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Ruhegehaltskürzung
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben