§ 5 GeschmMG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Verletzung international registrierten Geschmacksmusters durch Uhrendesign

Geschmacksmusterschutz · Gesamteindruck · Formenähnlichkeit · Schutzumfang · Designverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um ein Geschmacksmusterrecht an einem Bettgestell

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2013

Der Kläger ist Inhaber der am 21. Juli 1998 angemeldeten und am 9. Dezember 1998 für „Fassaden- oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2005

Die Klägerin stellt her und vertreibt Sanitärarmaturen verschiedenster Art, insbesondere auch Einhebel-Mischer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach zuvor durchgeführtem einstweiligen Verfügungsverfahren nunmehr im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2004

Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes

Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des Bekanntseins eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreiben als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Geschmacksmusterverletzung sowie wettbewerbswidriger Leistungsübernahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma P. Cooperation AG mit Sitz in der Schweiz, stellt unter anderem Kinderfahrradhelme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2003

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob und inwieweit es der Beklagten gestattet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Heizkörpern

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2001

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der U. N.V., befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma V. GmbH, vertreibt als Teil der V.-Gruppe Ladeneinrichtungen gehobenen Standards

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Sie stellt Rasiermesser her, deren Ausführungsform dem als Anlage Ast 1 überreichten Musterstück entspricht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2000

Die Klägerin produziert und vertreibt Stahlartikel, darunter insbesondere Schneidwaren aller Art und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1992

Das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin ist gemäß § 14 a Abs. 1 in Verbindung mit § 5 GeschmMG …

Zivilrecht