§ 108 GewO – Rechtsprechung (416 Entscheidungen)

LAG Köln 7. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Nachzeichnung eines unzutreffend geführten Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 07.05.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis für eine Sperrfrist von 1 Jahr bei einem …

kein Verweis des Arbeitgebers auf die Stellung eines … · keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 23.04.2026

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber trotz Wechsels …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 26.03.2026

Endgültige Festsetzung von Elterngeld und eine hieraus resultierende Erstattungsforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG ist nur auf Einnahmen anzuwenden, auf die das Lohnsteuerabzugsverfahren dem Grunde …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2026 LS

Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 29.01.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Annahmeverzugslohn – behauptete Freistellung

Parteivernehmung · Anhörung der Partei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.09.2025

Die Parteien - in Scheidung befindliche Eheleute - streiten im Wege der verlängerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 12.06.2025 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über Sozialplanleistung im Insolvenzverfahren

Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.06.2025 LS

Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie

Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.06.2025 LS zitiert von 1

Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie

Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2025 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 19.05.2025

Die Entscheidung des Sozialgerichts (SG), die Antragsgegnerin im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.03.2025

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht

LAG Bremen Beschluss 21.02.2025

Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers darum, ob das Zwangsgeldverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 8

Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsentgelt – böswilliges Unterlassen

Auskunftsanspruch · materielle Rechtskraft · Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 31.01.2025 LS

Ein Anspruch auf Abrechnung ist grundsätzlich dann hinreichend bestimmt, wenn die Höhe des abzurechnenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 28.01.2025

Der am 1974 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 04.02.2000 seit dem 03.04.2000 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehaltes für die Jahre 2022 sowie 2023 …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 05.12.2024

Annahmeverzug – vereinbarte Regelarbeitszeit

unwirksame Arbeitszeit-Kontovereinbarung · fehlende Obergrenze · unwirksame Ausschlussklausel · fehlende Ausnahme von Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehaltes für die Jahre 2022 sowie 2023 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 20.11.2024

Fortsetzungserkrankung – Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Erkrankung während des Urlaubs

Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege einer Stufenklage von dem beklagten Insolvenzverwalter Auskunft über die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege einer Stufenklage von dem beklagten Insolvenzverwalter Auskunft über die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.07.2024 LS

Überstundenvergütung – Arbeitszeitkonto

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 1

Abrechnung – Auslegung des Urteilstenors

Änderung der Kostenentscheidung von Amts wegen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Einwurfeinschreiben – gewöhnliche Postzustellzeiten in Berlin

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.05.2024

Die Parteien streiten um die Erteilung von Lohnabrechnungen, um die Zahlung von Entgelt für 7 Monate aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 18

Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren

virtuelle Betriebsratssitzung · Kürzung Betriebsratsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2024 LS

Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b BGB erteilt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Prozesskostenvorschuss – Arbeitsentgelt

keine persönliche Angelegenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 07.11.2023

Abschluss "Neuvertrag" – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Nichtbeachtung der Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b … · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, über Zahlungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kempten Endurteil 24.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt um Annahmeverzug sowie die Erteilung von Entgeltabrechnungen für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.09.2023

Annahmeverzugslohn – Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage

regelmäßig über die tarifliche Wochenarbeitszeit eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 26.07.2023

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023

Sonderzahlung – Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot · Nichterfüllung von Planwerten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.06.2023

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Höhe eines tarifvertraglichen Zuschusses zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Weisungsbindung

Selbstständigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.05.2023

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Ausschlussfrist – Lohnforderung

Aufrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen