§ 11a GewO – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 21.08.2023

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsvertreter · Berufshaftpflichtversicherung · Gewerbeordnung · Widerruf der Erlaubnis · VersVermV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

Die in § 14 Abs. 1 FinVermV festgelegten Informations- und Verhaltenspflichten hat auch derjenige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

nachträglicher Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. KfH Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten gestützt auf Lauterkeitsrecht auf Unterlassung der Vereinbarung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit Vertragsbeziehungen zur …

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Bezeichnung von im Versicherungs-Lager stehendem Versicherungsvertreter

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO und Löschung aus dem Vermittlerregister nach § 11a GewO

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler

Nachweis der Sachkunde

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung durch Finanzvertreter

Haftung für Vertreter · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Unterschlagung · Vertreterverhältnis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterschlagener Anlagebeträge durch vertriebsbeauftragten Dritten

Haftung für Vertreter · Scheinvertretung · Schadensersatzanspruch · Vertriebsvertrag · Sorgfaltspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 13

Hinsichtlich des unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 verfügten Widerrufs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 2

Nachweis eine ununterbrochenen Berufstätigkeit als Anlageberater oder Anlagevermittler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Für Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der sich aus § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 32

Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betreibens einer Versicherungsvermittlung wegen Fehlens der …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Insolvenzverfahren: Gewerberecht

freigegebene Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 14. und 25. November 2008 die Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.07.2011

Die Klägerin betreibt in der I-Straße in E3 ein selbständiges Kundendienstbüro der I2 Versicherungsgruppe

Miet- und Kaufrecht

VG Münster Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21. Oktober 2008 bei der Beklagten ihm eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen