§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 3

Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen

Verwaltungsgebühr · Gebührenrahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.08.2015 zitiert von 70

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier …

unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 59

Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung

Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 11

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2015 LS

Schließung einer Spielhalle nach Erlöschen der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 1

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 08.03.2013 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2014

Die Klägerin ist ein in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen (AG Köln, HRB 00000), dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 9

Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 14

Spielhallenschließung – Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 16

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 7

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht