§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 12

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem der Antragsteller - sachdienlich ausgelegt (§ 86 VwGO) - sinngemäß die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger teilte im April 2007 dem Beklagten seine Absicht mit, in der Betriebsstätte T. 195 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34 in °°°°° E. eine Schankwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung und Betreiben von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in den Räumen einer nicht von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin meldete im August 2007 u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 11

Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag - wie die Antragstellerin hinreichend dartut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Unterstützung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 42

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 10

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 06.02.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 12.10.2007

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.06.2007

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 25. Mai 2007 gegen die vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert