§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2023

Schließung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · § 80 VwGO · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2023

Schließungsanordnung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnispflicht · Verhältnismäßigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.06.2023

Abhängige Beschäftigung in Fahrradstation am Hauptbahnhof

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Werkvertrag · Fördergelder · Sachverhalt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023

Der Antragsteller betreibt seit dem 00. März 2022 in X. unter dem Namen Q. Abschleppdienst ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer mittels Vordruck GewA 1 getätigten Anzeige mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.02.2023 LS

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsbescheid

Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Verwaltungsakt mit Doppel- oder Mischwirkung · Klagebefugnis des Beschäftigten · statusrechtliche Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.10.2022

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin „nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine von ihm mindestens bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin allein erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe zur Begründung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 11

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 22

Der Widerruf beruhe auf § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, deren Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht