§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 5

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 03.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 6

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die zur Befreiung von glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen erforderliche Annahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2020

Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin mit nach eigenen Angaben 130 Standorten in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2020 zitiert von 12

Es hat im Wesentlichen angenommen, die auf § 15 Abs. 2GewO gestützte Schließungsverfügung sei offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.08.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der Anschrift X. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständliche Schließungsanordnung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 9

Diese Ablehnung ist unter Berücksichtigung der auf einer entsprechenden Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 LS

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 9

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2020

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe einen Härtefall hinsichtlich der Spielhalle 2 der Antragstellerin dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen