§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 8

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Berücksichtigung der Lage bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.10.2018

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen wegen Unterschreitung des …

Spielhalle in 200 m Entfernung zur Filiale eines Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.09.2018

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück C. Straße in Q. eine Spielhalle, der Beigeladene auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 3

Schließung erlaubnispflichtiger Spielhalle ohne Genehmigung

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · erlaubnispflichtiges Gewerbe · summarische Prüfung · Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anforderungen an das Sozialkonzept für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 119

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2018

Spielhallenerlaubnis: Antrag

Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit (Steuerschulden … · Schließungsverfügung · Untersagungsverfügung nach Ablauf von 6 Monaten · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 30.01.2018

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung für die Ausübung eines Mietwagenverkehrs nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.12.2017

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht