§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der M. Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle in I. erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 144

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der T. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt an dem Standort H. -straße 00 in 00000 H1. innerhalb eines Verbundes sieben Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt an dem Standort I. –straße 0 in 00000 H. innerhalb eines Verbundes vier Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuerbescheiden

aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Kommunalabgabengesetz · Interessenabwägung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.12.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse B. -straße 00 a in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 03.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die befristete Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 4

HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen