§ 49 GewO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 Abs. 3 Satz 3 GlüStVtrAG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.11.2019 LS

Veräußerung einer Gmbh, die Inhaberin einer Spielhallenerlaubnis ist

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I.---straße 55 c, F. , insgesamt vier Spielhallen (Spielhallen 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Erlischt die Erlaubnis nach § 33 i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die im Streit stehenden Nebenbestimmungen Nr. 18 bis 21 der Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, weil die Beklagte trotz Hinweises auf diese …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 1

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 9

Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 1

Gewerberechtliches Erlöschen einer Spielhallenkonzession

Nichtausübung des Betriebs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2013

Verhältnis von gewerberechtlicher und Glücksspielerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen