§ 1 GewSchG – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Die am 00 geborene Antragstellerin und der am 00 geborene Antragsgegner schlossen am 12.6.1998 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Schutzumfang von § 1 GewSchG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2012

Die Antragstellerin erwirkte mit dem eidesstattlich versicherten Vortrag, der Antragsgegner stelle ihr seit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten haben bis April 2011 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ahlen Familienabteilung des Amtsgerichts Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Eheleute und haben bisher in der gemeinsamen Immobilie „A-Straße, 00000 Ahlen“ …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 4

Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 LS zitiert von 1

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz

Verschulden als Voraussetzung für Ordnungsmittelverhängung · Feststellungslast für die Schuldunfähigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes bei Verklebung der Haare des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Außerkrafttreten einer erlassenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2011

Denn das Amtsgericht hat in zutreffender Weise eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die titulierte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2011 LS

Gewaltschutzsache: Befristung der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 29.08.2011

Gemäß §§ 214, 49 ff. FamFG waren im Wege der einstweiligen Anordnung Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 5

Zur Vorverlagerung des Verschuldensvorwurfes nach den Grundsätzen der actio libera in causa und der §§ 827 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2011

Die Beteiligten streiten um eine Anordnung nach § 1 GewSchG

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2011

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Beschwerdeverfahrens liegen die Voraussetzungen für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 3

Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2011 LS

Der beim BGH eingereichte Antrag auf Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2011

Denn das Amtsgericht hat in zutreffender Weise den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer vorläufigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Grundsätzlich ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht unanfechtbar, wenn …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BSG 9. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 93

Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG

Stalking · Bedrohung oder Drohung mit Gewalt · Nötigung · Körperverletzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 14

Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist mit der marokkanischen Staatsangehörigen N verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2010

Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2010 LS

Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Familienrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassene einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung von Maßnahmen nach § 1 GewSchG durch …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der ihm …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz) Anordnungen nach dem FamFG erfolgt ausschließlich nach §§ 86 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 4

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung

Bestimmung der Frist

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.01.2010

Schutz vor Nachstellungen

zeitliche Befristung einer Unterlassungsverpflichtung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind seit dem 19.09.2008 miteinander verheiratet und Eltern des am 23.04.2004 geborenen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund 427 Beschluss 11.08.2009

Angesichts der glaubhaft gemachten Belästigungen und Beleidigungen der Antragstellerin durch den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2009 LS zitiert von 1

Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen.

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.09.2008

Der Antragsteller ist Vermieter einer Wohnung, in der der Antragsgegner wohnt

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Durch mit vollstreckbarer Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehener einstweiliger …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.06.2006

Vorlage: Beschluss Datei: BESCHL.EUR Stand: 06.05.2005

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 11.05.2006

Mit seinem Antrag vom 19.04.2006 verfolgt der minderjährige Antragsteller den Erlass einer gerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2006

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich auf ein zeitlich und räumlich …

Verwaltungsrecht