Urteile zu Art. 103 GG – Seite 104

Grundgesetz

14.884 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.884 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 85
Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im … · vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen