Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 110
Grundgesetz
14.885 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.885 Entscheidungen
Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Drittschutz
Verwaltungsrecht
Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit der Bußgeldvorschriften der 2. …
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …
Sozialrecht Antrag verworfen
Verfahrensfehler · Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen