Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 131

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die Kläger begehren Feststellung einer Verpächtereigenschaft, Auskunft über vereinnahmte Pachteinnahmen und …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2020 zitiert von 29

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2 …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH IX. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 7

Darlegung einer Divergenz

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 3

Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 08.04.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.04.2020

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 4

Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Beschluss 06.04.2020 LS

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Anhörungsrüge bei lediglich abweichender Rechtsauffassung

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 18

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …

keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 28

Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 31.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020

In Verfahren, auf die ‑ wie hier ‑ das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2020 zitiert von 75

Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen

sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen