Dauernachtarbeit · Darlegungslast · Zeitungszustellungsgewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 130
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt …
Sachen- und Grundstücksrecht
zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den … · keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber … · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht