Urteile zu Art. 103 GG – Seite 129

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung · Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln

Anhörung der Kindeseltern erforderlich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Anhörungsrüge gegen Ablehnungsgesuch eines Richters

Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Ablehnungsgesuch · FamFG § 44 · Art. 103 GG

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § … · Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei … · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt