Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 128
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls · zulässige Inhaftierungsdauer
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Notwendigkeit der Beantragung eines Notanwalts
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Betriebliche Altersversorgung · Betriebsrentenanpassung · Überschussanteile
Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer … · kein (schulrechtlicher) Anspruch auf Bekanntgabe von …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens aufgrund …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Versehentliche Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichtverletzung des Maklers · notwendiges Vorbringen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG · Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 … · Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung · Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen