Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 127
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinreichende Individualisierung des Anspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des …
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
begrenzte Kapazitäten im Sitzungssaal infolge der …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an eine "Zwangslage"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
anderweitige Absicherung in anderem Bundesland
Verwaltungsrecht
Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sicherungsaufklärung einer Patientin im Rahmen einer … · Berücksichtigung einer Reserveursache für eine … · Anforderungen an die Rüge eines erstinstanzlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht