Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 126
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
postfertiger Schriftsatz
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschäftsführer · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · verspäteter Zugang der Ladung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensermessen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · Ausdruck von elektronisch eingereichten Farbeingängen in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen