Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 139
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
GdS-Feststellung · Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG · entgegenstehendes Gutachten · genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweislastverteilung für Schadensursächlichkeit eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
örtliche Zuständigkeit · ZPO § 36 · ZPO § 29 · Verweisung · Erfüllungsort
Zivilrecht
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
politische Treuepflicht
Wehrrecht
offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf rechtliches Gehör · Gegenstand von Dublinverfahren
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Belegarztes für unterbliebene postoperative …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Prozessverhalten des Arbeitnehmers · Beleidigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfolgungsprognose · Überzeugungsgewissheit · Tatsachenermittlung und -bewertung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensfehlerrüge · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips · Beweiserhebung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nachforderung von Unterlagen
Sozialrecht Klage abgewiesen
gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Südkorea-
Verwaltungsrecht
Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe · Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen