Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 138
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · SGB XII · Mietkosten · Lagerraum
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Registrierungspflicht für den …
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung des Herstellers unter dem Gesichtspunkt der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen
Verwaltungsrecht
Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Revisionszulassung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abmahnung · Auflösungsantrag · Abfindung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
offenbare Unrichtigkeit · Überraschungsentscheidung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Abgeändert
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · freie richterliche Beweiswürdigung · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
Zivilrecht
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
Zivilrecht
Überstundenvergütung · Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an ein indikatives Angebot im …