Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 137
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
ehemalige DDR · Schülerunfall · Spezialschule · Kinder- und Jugendsportschule
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Rechtsmittel verworfen
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verweigerung der Mitwirkung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen