Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 136

BSG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 7

Zurechnung einer Fristversäumung wegen langer Postlaufzeiten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung

Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung · Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 24

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 22

Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen …

Verwaltungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bzw. Aufhebung des Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Übergehen eines Terminaufhebungsantrags · Auslegung einer Prozesserklärung eines Rechtsanwalts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 27

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen

Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 15

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf nunmehr 30 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG

gerichtliche Feststellung schuldhafter Ermittlungsdefizite … · Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 11

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Zwischengerichtsbescheid 10.12.2019 zitiert von 1

Spannungsverhältnis aus der Bindungswirkung aus § 126 Abs. 5 FGO, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner …

Einschränkung der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO bei … · Zwischen-Gerichtsbescheid des Finanzgerichts zur …

Steuerrecht

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 53

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler im Berufungsverfahren

Zurückweisung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · Änderung der Prozesslage · Erfordernis der erneuten Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 2

Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 19. Kammer Gerichtsbescheid 05.12.2019

Die Klägerin streitet im vorliegenden Verfahren um die Abänderung eines am 21.3.2018 geschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung des Notars

Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen … · Erklärbarkeit des Preisunterschieds

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einwilligung in Operation bei falscher Information zu Routine des Operateurs

Behandlungsfehler bei Hüftgelenksimplantation trotz …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör durch verspätete Erteilung eines richterlichen Hinweises

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019 zitiert von 8

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …

völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch fachgerichtliche Verfehlung …

Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 6

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 7

Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als vollmachtloser Vertreterin des Betreibers eines Cafés in … das für …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2019 LS

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist

fehlender wichtiger Grund · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2019 zitiert von 16

Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren …

hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen