Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Köln Urteil 06.09.2019 zitiert von 60

Schadensersatz mit Blick auf den PKW A des Klägers und insbesondere darüber, ob dieser von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.09.2019

Überstundenvergütung: Darlegungslast – Urlaubsabgeltung: Hinweispflicht auf Verfallfristen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 04.09.2019 zitiert von 1

Teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Nachunternehmerin gegen die Beklagte als Hauptunternehmerin restliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 79

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 04.09.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 03.09.2019

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Anhörungsrüge · Unzulässigkeit · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.09.2019 zitiert von 5

Außerordentliche Kündigung – Chefarzt

Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Art. 103 Abs. 1 GG · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Runderlass 1943

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Vermögensentziehung · Runderlass 1943 · Verwaltungsverfahren · BVerfG-Grundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahrensrecht · Runderlass · Vermögensentziehung · BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 23

Restitution: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anforderungen an rechtsfehlerfreie Führungsaufsichtsweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 9

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung, nach der sie eine brennbare …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 2

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld

Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Klärungsfähigkeit · erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG · Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.08.2019

Zuständigkeitsstreit bei Stromliefervertrag und EnWG-Anwendungsfragen

Zuständigkeit · Energiewirtschaftsgesetz · Handelssachen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verweisung

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.08.2019

Die Beschwerde ist unzulässig, denn der Kläger hat sie nicht innerhalb der - in der Rechtsmittelbelehrung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.08.2019 zitiert von 2

Bedingungsfeindlichkeit des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Zuständigkeitsstreit über Eröffnung eines Testaments

Zuständigkeit · Testamentseröffnung · FamFG · örtliche Zuständigkeit · Rechtspfleger

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019

Mit Beschluss vom 23.07.2019 hat der Senat vier Anträge des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 20

Inhaltliche Anforderung an Berufungsantrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.08.2019

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 10

Wiedereinsetzung nach gescheiterter Übertragung eines Schriftsatzes aufgrund Störung des Empfangsgeräts

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.08.2019

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylG

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen familienrechtlichen Beschluss des Oberlandesgerichts, der die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 15.08.2019

Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu …

erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …

Verfassungsrecht Aufgehoben

AG Villingen-Schwenningen Urteil 14.08.2019 LS

Strafbarkeit des Uploads von kinderpornographischem Material auf nicht-öffentlichen „Google Photos“-Account

Bestimmung des Alters der abgebildeten Person

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Übersendung der Beschwerdebegründung nur zur Kenntnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 13

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen