Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 161

Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Urteilsergänzung nach § 140 SGG

Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.06.2018 zitiert von 23

Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 …

Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Die vom Kläger geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und die besonderen tatsächlichen und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.06.2018

Ob die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf die Renten des …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2018

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip <Art 20 Abs 3 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Vergütungshöhe · Lohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Vergütungshöhe · Lohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.06.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem als angestellter Taxifahrer in München tätig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 21

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 18.06.2018

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 304 StPO) sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2004 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B..., Flur, Flurstück unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 55

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger

Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Beweiswürdigung · Asylverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 54

Die Normenkontrollsache betrifft die Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · vorherige Anhörung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2018 zitiert von 2

keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs …

insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 13.06.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Darlegungsanforderungen · Tatsacheneinschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.06.2018 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Verfassungsbeschwerde teilweise mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht …

Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 10

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 23

Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen

Lärmzunahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder sinngemäß …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.06.2018

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit bei Erzieherin durch Rückenbelastung

Berufskrankheit · BK 2108 · Rückenbelastung · Erzieherin · Heben und Tragen von Kindern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Aufhebung der Bewilligung · Beschwerdemöglichkeit · rechtliches Gehör · vorherige Anhörung erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B..., Flur 7..., Flurstück 2...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 3..., Flurstück 3... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kl�ger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingef�hrt.

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen