keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 160
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
widersprüchliche Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …
Delikts- und Haftungsrecht
Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Feststellung weiterer Unfallfolgen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfahrensmangel · Prozessurteil · fingierte Klagerücknahme · Betreibensaufforderung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und …
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
Berufsrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung · DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der … · Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör · Umschreibung beruht auf diesem Verstoß
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wehrrecht
Wertung des „Deutschen Derbys“ am 10.07.2016 in Hamburg und über die Rechtmäßigkeit anschließender …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen