Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 183
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen · Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen … · Wahlfeststellung zwischen Urkundenfälschung und Beihilfe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verrechnung nach § 350a LAG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes · Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und … · Beweislastumkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs · Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Beweisantrag im Rentenstreitverfahren · Beweisthema
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Übernahme der ausweisungsrechtlichen …
Verwaltungsrecht
Gehörsrüge gegen unrichtige Entscheidung
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
Verwaltungsrecht
Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …
Strafrecht