Steuerrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 185
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antragsbefugnis des Verlobten der im Ausland Geschiedenen
Familienrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Divergenz · Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergleichsentgelt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Abgeändert
Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art …
Berufsrecht
Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines … · Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · soziales Entschädigungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene … · zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags · jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten · Terminsverlegung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren
Verwaltungsrecht
Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde · Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen