bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens · besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 186
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gehörsrügen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Mangelhaftigkeit der Leistung bei Einbau einer … · Entbehrlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens · Anspruch des Auftragnehmers auf Wertersatz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht
Berufungszulassung · Asylrecht · Staatsangehörigkeit · Rückkehrgefährdung · Darlegungslast
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch auf Verbescheidung wiederholter …
Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht
Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Gehörsverletzung bei Übergehung des Antrags auf Beiziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichten des Berufungsgerichts · Feststellung der Gläubigerbenachteiligung · Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen …
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Darlegungslast des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das … · Verletzung des rechtlichen Gehörs
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unwirksamkeit einer Vorratskündigung · Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
umfangreiche und unübersichtliche Begründung · Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“ · Gehörsverletzung bei fehlender Auseinandersetzung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts
Sozialrecht
Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts
Sozialrecht
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Anforderung an eine Unterschrift · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen