vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlendes Verschulden · Gehörsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 192
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null
Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …
Verwaltungsrecht
Öffentliches Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift …
Zivilrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht
Sachaufklärung wegen Kostenentscheidung nach …
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Klarstellung für die Weisung im …
Strafrecht
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Verfügungsgrund · effektiver Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Nachweis praktischer Erfahrungen · Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Entscheidungsbegründung
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …
Strafrecht
Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Antrag verworfen
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge · Gehörsverletzung
Sozialrecht Antrag verworfen
Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit der Bezugnahme nach § 77 Abs 2 AsylVfG (juris … · Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich …
Verwaltungsrecht
Überzeugungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben