Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 191
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
passiver Bestandsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S … · Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht … · Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen