Urteile zu Art. 103 GG – Seite 190

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verwertung von durch vorläufige gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss
Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht
OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil LS
Deckungsklage gegen die private Unfallversicherung

Vortragslast bei Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen … · Einwand der Versäumung der Frist für die ärztliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 49
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 53
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Rechtliches Gehör im Strafverfahren

Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung

Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines … · Verschaffung von rechtlichem Gehör durch Antrag auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen