unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 189
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anhörungsmangel · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsfolgenverweisung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf … · Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Antragsbefugnis · öffentliches Interesse · Solo-Selbständige
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Fernwärmesatzung
Verwaltungsrecht
Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung · rechtsschutzgewährende Auslegung · Anspruch auf rechtliches Gehör
Steuerrecht
Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
AufenthG 2004
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachkunde · Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsrecht
Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken …
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kriegsverbrecher · Selbstbindung des Revisionsgerichts
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
erfolglose Beschwerde
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht