Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 202
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichstellungsabrede · Abschluss eines "Neuvertrags"
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verdickerpolymer II
Patentrecht
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht Antrag verworfen
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verstoß des Oberbürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Denunziation
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Asche"
Strafrecht Abgeändert
hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ausschluss · Nutzungsänderung
Verwaltungsrecht
fehlende Entscheidungsbegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer … · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG · Artenschutz · Klimaschutz · Wasserschutz
Verwaltungsrecht
Nachschieben von Kündigungsgründen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von … · Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender … · Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen