Urteile zu Art. 103 GG – Seite 203

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 14
Berufung im Maklerlohnprozess

Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags · verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss
Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache

Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das … · Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 21
Vergabe von Funkfrequenzen

Allgemeinverfahren · interner Vermerk der Bundesnetzagentur über … · erklärter Wille

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 54
Telekommunikation: Mobilfunk

Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG · keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde · keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff

Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Löschung einer vermögenslosen GmbH

Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · Sachverständigengutachten · keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Beschwerde: Antrag

Auslegung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung · einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen